Über uns


FREIE WÄHLERUNION e.V. STOLLBERG

SATZUNG

§ 1 Name
Der Verein führt den Namen „Freie Wählerunion e.V.„. Sitz: StollbergEr ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stollberg einzutragen. § 2 Vereinszweck

Der Verein bezweckt die Erhaltung und die Förderung der politischen Mitwirkung in Stadt- und Kreisrat, um parteiunabhängige Meinungen der Bürger in die Parlamente einzubringen und diese zu verwirklichen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann grundsätzlich jede Person ab Vollendung des 18.Lebensjahres werden, die nicht in anderen politischen Parteien oder politischen Vereinen organisiert ist, die nicht die staatstragende Politik der DDR unterstützt hat sowie Personen die extremistisches Gedankengut verbreiten wollen. Über einen Aufnahmeantrag, der schriftlich einzureichen ist, entscheidet der Vorstand.

Bei einer Ablehnung des Antrages müssen dem Antragsteller die Gründe hierfür mitgeteilt werden, wenn wesentliche Vereinsinteressen entgegenstehen.

Die Mitgliedschaft kann jederzeit zum Quartalsschluss beendet werden. Hierzu ist eine schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied ausreichend.

Bei Ausscheiden von Mitgliedern wird der Verein von den übrigen Mitgliedern fortgesetzt.

§ 4 Vorstand

1.Der Vorstand muß aus Vereinsmitgliedern bestehen. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Verein aus, so erlischt automatisch dessen Organstellung. Der Vorstand besteht aus: a) dem 1. und 2. Vorsitzenden b) dem Materialverwalter c) dem Kassenwart.

2.Sämtliche Vorstandsmitglieder üben ihre Ämter ohne Vergütung aus.

3.Der Vorstand wird in der ordentlichen Mitgliederversammlung entlastet.

§ 5 Geschäftsbereich und Wahl des Vorstandes

1.Der Vorstand vertritt in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. Die Mitglieder des Vorstandes haben Alleinvertretungsrecht.

2.Der Vorstand wird aller 3 Jahre in einer ordentlichen stattfindenden Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus einem Amt aus so ist, soweit keine ordentliche Mitgliederversammlung in diesem Zeitraum stattfindet, in den folgenden sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dort wird ein Ersatzmitglied gewählt.

  1. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit begrenzt.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein in allen Rechtsgeschäften.

§ 6 Beitrag und Haftung der Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und den Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Das Mitglied, welches länger als drei Monate mit dem Beitrag in Rückstand ist, wird angemahnt und nach einem weiteren Monat ohne Zahlungseingang aus der Mitgliederliste gestrichen. Die eingegangene Verpflichtung des Mitgliedes wird hierdurch nicht berührt.

Die Mitglieder haften bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand für den Verein tätigt, nur mit dem Vereinsvermögen.§ 7 Ausschluss

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es die Interessen des Vereins gefährdet. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.Dies gilt auch im Fall des § 6.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich bis spätestens Ende des 1. Quartals des Kalenderjahres statt. Weitere5 Versammlungen sind jährlich vorgesehen.

Die Mitgliederversammlung wird durch schriftliche Einladung der Mitglieder einberufen. Die Einberufung muss mindestens 10 Tage vordem Termin der Versammlung erfolgen. In der Ladung sind Ort und Tagesordnung anzugeben. Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung sind dem Vorstand mindestens 10 Tage vor Versammlungstermin einzureichen.Der Mitgliederversammlung ist vorbehalten:

1.Wahlen (§ 5)
2.Satzungsänderungen
3.Entlastung des Vorstandes
4.Wahl von zwei Kassenrevisoren
5.Festsetzung des Mitgliedsbeitrages 6.Entgegennahme der Jahresberichte 7.Verabschiedung eines jährlichen Haushaltplanes 8.Ernennung von Ehrenmitgliedern 9.Auflösung des Vereines

Der
erfordern, eine außerordentliche Versammlung einzuberufen. Die Bestimmungen über die Ladung zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung gelten entsprechend.Die Beschlussfassung in der Versammlung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Dies gilt nicht für einen Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes, die Auflösung des Vereins, die Zweckänderung und die Entlassung des Vorstandes;hier ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.§ 9 Formvorschrift

Alle Beschlüsse des Vereins sind schriftlich abzufassen und vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben. Die Schriftstücke werden beim Protokollführer hinterlegt. Die Mitglieder erhalten auf ihr Verlangen die entsprechenden Ausfertigungen.§ 10 Auflösung

Die Auflösung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Nach der Auflösung des Vereins findet die Auseinandersetzung nach den Liquidationsvorschriften für rechtsfähige Vereine statt.Sollte nach Berichtigung der Verbindlichkeiten ein Restvermögen verbleiben, so soll die Stadt Stollberg mit der Maßgabe anfallberechtigt sein, dass diese es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet.